Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote vom 
Versand SOLIDARISCH c/o
Erwin R. Müller & Partnerinnen AG (ERM&P AG)
Schaffhauserstrasse 359
Postfach 5534
CH-8050 Zürich
 
Tel. ++41 044 310 11 02
info@ermpag.ch
 
2. Vertragsschluss
2.1 Der Käufer ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.
 
2.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die ERM&P AG. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.
 
3. Widerrufsrecht
3.1 Der Käufer kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware in einwandfreiem Zustand und in der Orginalverpackung widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
Versand SOLIDARISCH 
c/oErwin R. Müller & Partnerinnen AG (ERM&P AG)
Schaffhauserstrasse 359
Postfach 5534
CH-8050 Zürich-Oerlikon
 
Tel. ++41 044 310 11 02
 
info@ermpag.ch
 
3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der ERM&P AG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
 
3.3 Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von CHF 40.00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
 
4. Versandkosten
Siehe «Versandkosteninformationen».     
 
5. Lieferung
5.1 Die regulären Versandfristen für eingehende Bestellungen betragen im Inland 3 bis 5 Werktage ab dem Eingang der Bestellung. Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert.
 
5.2 Sollte ein Vorlieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird ERM&P AG von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.
 
6. Lieferungen in das Ausland
Bestellungen für eine Lieferung in das Ausland sind zu den Bedingungen dieser AGB zwar grundsätzlich möglich, Lieferfristen und Versand selbst müssen jedoch individuell und schriftlich vereinbart werden. Im Online Shop ist die Lieferung in der EU möglich.
 
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Vorkasse, PayPal und/oder Kreditkarte. Der Rechnungsbetrag wird bei der Bestellung von dem Dienstleister von ERM&P AG dem Kreditkartenkonto des Käufers belastet.
Firmenkunden können sich unter Angabe der HRG-Nr. und des zuständigen Amtsgerichts als Rechnungskunden registrieren lassen.
 
8. Zusammengesetzte Bestellartikel
8.1 Zusammengesetzte Artikel sind immer postversandfähig verpackt.
 
8.2 ERM&P AG behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich.
 
9. Versand und Gefahrübergang
9.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von ERM&P AG verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
 
10. Gewährleistung
10.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die unter Ziffer 1. dieser allgemeinen Bedingungen genannte Adresse.
 
10.2 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äusserungen von ERM&P AG erwarten kann, leistet ERM&P AG grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
 
10.3 ERM&P AG wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass ERM&P AG ihre Berechtigung überprüfen kann.
 
10.4 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.
 
10.5 Sofern der Käufer Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.
 
11. Preise
11.1 Es gelten die ausgezeichneten Preise für Bestellungen über den Online-Shop des Solarversandes. Änderungen vorbehalten.
 
11.2 Preise werden in CHF angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schliessen die in den Angeboten vom Solarversand enthaltenen Preise die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 4. dieser Geschäftsbedingungen.
 
12. Haftung
12.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von ERM&P AG bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ERM&P AG.
 
12.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschliesslich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ERM&P AG für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von ERM&P AG garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
 
12.3 Soweit die Haftung von ERM&P AG gemäss Ziffer 12.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ERM&P AG.
 
12.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäss Ziffer 12.1 und 12.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von ERM&P AG entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ERM&P AG aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich ERM&P AG das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräussern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
 
13.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von ERM&P AG AG hinweisen und unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ERM&P AG die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
 
13.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist ERM&P AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
 
14. Datenschutz
14.1 Gemäss § 33 BDSG weist ERM&P AG darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
 
14.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
 
15. Schlussbestimmungen
15.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen ERM&P AG ist nicht gestattet.
 
15.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
 
Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2015